Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr – und macht die Politik dafür verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbreitete bei seinem Besuch auf der Hannover Messe am Montag hingegen Optimismus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Bilanz der „Ampel“ und machte deutlich, dass er die Krise für überstanden ansieht.
„Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Bei den Exporten ist demnach nach einem Rückgang um 1,5 Prozent im vergangenen Jahr kein erneutes Absinken – aber auch kein Anstieg zu erwarten.
Schuld sind laut Russwurm „die politischen Rahmenbedingungen“. Die Industrieunternehmen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen gelitten. Hinzu kamen die hohen Zinsen, die Investitionen erschwerten, und bereits zuvor hatten viele Betriebe in der Corona-Pandemie mit Lieferengpässen zu kämpfen. Neben „wettbewerbsfähigen und langfristig planbaren“ Energiepreise fordert der Sektor insbesondere weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.
Das Verhältnis der Wirtschaftsverbände zur Bundesregierung und insbesondere mit dem Kanzleramt war dabei zuletzt unterkühlt. Scholz hatte wiederholt angedeutet, dass er die Klagen der Industrie und anderer Branchen für übertrieben hält. Russwurm und andere Wirtschaftsvertreter warfen ihm daraufhin vor, ihre Probleme nicht ernst zu nehmen. Am Sonntag rief Scholz erneut dazu auf „den Wirtschaftsstandort Deutschland stark zu machen und nicht schwach zu reden“.
Am Montag lobte er auf der Hannover Messe die Innovationskraft der Unternehmen. „Was man hier spürt, ist Innovation“, schwärmte der Kanzler. Der Messe-Besuch sei für ihn „ein Tag des Aufbruchs, ein Tag, der Zuversicht stiftet, weil wir auf modernste Technologien setzen, um die Herausforderung für unser Leben und die Herausforderung der Zukunft zu meistern“.
Siemens-Chef Roland Busch zeigte sich konzilianter als der BDI-Vorsitzende Russwurm. Die Regierung habe „einige Gesetze“ auf den Weg gebracht und die Energiepreise etwa seien wieder „nach unten gekommen“. „Ich glaube, die Umsetzung der Gesetze, die schnelle Umsetzung ist jetzt entscheidend“, sagte Busch dem Nachrichtensender ntv.
Wirtschaftsminister Habeck sagte in Hannover, er gehe „mit einiger Vorsicht“ davon aus, dass das Gröbste überstanden sei. Diese „ganz schwierige Phase für die deutsche Wirtschaft“ sei aber ohnehin nicht darauf zurückzuführen, „dass die Politik getrödelt hat“. Wenn jemand schuld sei, dann Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines Angriffs auf die Ukraine.
Die Hannover Messe ist nach Angaben des Veranstalters die weltweit wichtigste Industriemesse. Mehr als 4000 Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft stellen dort demnach Lösungen für eine „leistungsstarke“ und „nachhaltige“ Industrie vor.
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