Zum Höhepunkt ihrer Streiks im öffentlichen Nahverkehr in dieser Woche hat die Dienstleistungswerkschaft Verdi am Freitag gemeinsam mit Klimaschützern für eine “sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende” protestiert. Busse und Bahnen standen in vielen Orten still, darunter in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Demonstrationen und Kundgebungen gab es laut Verdi in mehr als 100 Städten.
Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stiegen stetig – die Zahl der Menschen, die den Betrieb aufrechterhalten, sinke, erklärte Verdi. Viele Beschäftigte gingen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, der Nachwuchs fehle. Mit den Streiks will die Gewerkschaft Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen aufbauen, in denen es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen geht.
“Die Beschäftigten haben ihren Teil zur Mobilitätswende beigetragen”, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. “Politiker auf allen Ebenen müssen nun die Herausforderungen der Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität umsetzen.” Es sei an der Zeit, den Nahverkehr besser zu finanzieren. Behle forderte daher eine Reform der Schuldenbremse.
“Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist möglich – und hilft uns allen”, erklärte Liv Manthey von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Mit dem Klimastreik “zeigen wir, dass der Kampf um Entlastungen” für die Beschäftigten, für die Fahrgäste und für das Klima nur gemeinsam zu gewinnen sei.
Auch zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände beteiligten sich; laut Verdi gingen zudem vielerorts auch Beschäftigte aus Einzel- und Großhandel auf die Straßen – die Tarifverhandlungen in der Branche kommen seit Monaten nicht voran.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobte den gemeinsamen Aktionstag. Das Bündnis sei “strategisch klug”, sagte er dem Nachrichtenportal Web.de News. “Es zeigt, dass die Gewerkschaften auch den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt im Blick haben. Gleichzeitig für gute Arbeit, gutes Klima und beste Mobilität einzutreten, das ist ein Beispiel für eine Win-Win-Win-Situation.”
Verdi hat die insgesamt rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr bundesweit seit Montag zu einem “Wellen-Streik” aufgerufen. Betroffen sind 130 kommunale Unternehmen in allen Bundesländern außer Bayern, wo der Tarifvertrag noch nicht gekündigt ist. ,Verhandelt wird jeweils regional; die Gewerkschaft kritisiert, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang Februar kein Angebot unterbreitet hätten.
Verdi fordert unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, zudem vielerorts eine Nahverkehrszulage, “die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt”, und eine Schichtzulage.
Die Forderungen könnten nur mit mehr finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand erfüllt werden, sagte Alexander Möller vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im ARD-“Morgenmagazin”. Die kommunalen Unternehmen machten bereits jedes Jahr Defizite, “wir können das nicht erwirtschaften”. Deshalb brauchten die Unternehmen “Geld aus den öffentlichen Haushalten, Steuerzahlergeld”.
Viele der Forderungen seien grundsätzlich berechtigt, denn es brauche “attraktivere Arbeitsbedingungen”, fuhr Möller fort. Einige Anliegen der Streikenden hielten die Untenehmen aber auch für “unangemessen”. Neben bestimmten Zulagenfragen seien das insbesondere die geforderten Arbeitszeitverkürzungen, weil dies den Personalmangel weiter verschärfen würde.
Die dritte Verhandlungsrunde findet in einigen Ländern in der kommenden Woche statt, in anderen in der darauffolgenden Woche.
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