Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Konkret geht es um rund 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereits heute fast vollständig aufgebraucht.
Laut dem Brief Toncars beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Grund dafür sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise.
Ist der Strompreis für Energie aus Sonne oder Wind in Deutschland besonders niedrig, kommt das den Staat nämlich teuer zu stehen. Denn er garantiert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der EEG-Förderung einen festen Preis für Anbieter von Erneuerbaren. Sind die Preise am Strommarkt niedrig, muss der Staat besonders viel ausgleichen, um auf diesen festen Preis zu kommen.
Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln mehr als 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt, für den Juli sind 2,1 Milliarden Euro fällig. Es sei nicht möglich, Geld aus anderen Töpfen zu verschieben und auch mit Mehreinnahmen sei nicht zu rechnen, um die Ausgaben auszugleichen, heißt es in dem Schreiben.
Der erhöhte Finanzierungsaufwand ist den Angaben Toncars zufolge bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr nicht vorhersehbar gewesen. Dem widersprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung und habe bereits 2021 darauf hingewiesen. „Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen“, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter.
Kritik kam auch von CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung. „Die Ampel hat erst die Zahlen geschönt und dann die eigentlich zur Zahlung der EEG-Umlage vorgesehenen CO2-Einnahmen anders verplant“, erklärte er. Beim Kitten des Scherbenhaufens drohten nun weitere Kürzungen im Energie- und Klimafonds. Er forderte „volle Transparenz“ und „eine echte Priorität für Klimaschutz“.
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