Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) verurteilten den mutmaßlichen Anschlag.
Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben der “Vulkangruppe Tesla abschalten” auf, das von der Polizei auf Echtheit geprüft wurde. Die Gruppe erklärte dort: “Wir haben heute Tesla sabotiert.” Sie forderte eine “komplette Zerstörung der Gigafactory” und warf Tesla “extreme Ausbeutungsbedingungen” und eine Verseuchung des Grundwassers vor.
Nach Polizeiangaben setzten Unbekannte am frühen Dienstagmorgen in einem Ortsteil von Gosen-Neu Zittau zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf einen Hochspannungsmast in Brand, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen umliegenden Ortschaften sowie im nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel. Nach Angaben einer Tesla-Sprecherin kam es zu einem Produktionsstillstand, die Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. Zunächst war unklar, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann.
Nach Angaben des Energieunternehmens Edis gab es Versorgungsausfälle in Freienbrink, Erkner, Neuzittau, Dahlwitz-Hoppegarten, Neuenhagen, Woltersdorf, Gosen und Schöneiche. Am späten Dienstagvormittag konnten durch Umschaltungen alle betroffenen Gemeinden wieder mit Strom versorgt werden – mit Ausnahme einer großen Industrieansiedlung sowie eines Logistikzentrums, wie es hieß.
Experten von Edis bereiteten demnach gemeinsam mit Partnerfirmen die Reparatur der Schäden an dem Hochspannungsmast vor und warteten auf die Freigabe durch die Ermittlungsbehörden. Die Polizei war unter anderem mit Hubschraubern, Drohnen, einer Einsatzhundertschaft und Diensthunden im Einsatz.
“Ein solcher Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist”, erklärte Bundesinnenministerin Faeser. Politische Motive müssten in den laufenden Ermittlungen geprüft werden.
“Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg, dass in der linksextremistischen Szene vor Angriffen auf kritische Energieinfrastrukturen nicht zurückgeschreckt wird”, warnte sie. Die Folgen könnten tausende völlig unbeteiligte Menschen treffen. Dies zeige “eine enorme kriminelle Energie”.
Woidke nannte einen Anschlag auf die kritische Infrastruktur als “Form von Terrorismus”. Nötig sei nun ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats, erklärte der Ministerpräsident in Potsdam. “Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlags erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen.”
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem “perfiden Anschlag” auf die Strominfrastruktur. Tausende Menschen seien von der Grundversorgung abgeschnitten und in Gefahr gebracht worden. “Der Rechtsstaat wird auf einen solchen Sabotageakt mit aller Härte reagieren”, erklärte der Innenminister.
Mit Blick auf ein nahes Protestcamp von Umweltaktivisten sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam, es werde in alle Richtungen ermittelt. Aus Protest gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide hatten Umweltaktivisten in der vergangenen Woche ein nahes Waldstück besetzt. Nach Angaben der Initiativen Robinwood und “Tesla Stoppen” wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet.
Beide Initiativen erklärten am Dienstag, sie seien für den mutmaßlichen Anschlag nicht verantwortlich. Robin Wood sei “eine gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt”, hieß es etwa von der Organisation.
Tesla will neben dem 300 Hektar großen Werksgelände auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als hundert Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet werden.
Eine Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide hatte sich in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung des Tesla-Geländes um 170 Hektar ausgesprochen. Das Votum ist für die Gemeinde nicht bindend.
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