Nach dem Votum der Gemeindevertretung in Grünheide für die Erweiterung des dortigen Tesla-Werks haben Gegner der umstrittenen Pläne Widerstand angekündigt. Die Bürgerinitiative Grünheide will den angepassten Bebauungsplan rechtlich prüfen lassen: “Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen”, erklärte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer, am Donnerstagabend.
In ihren Augen habe es gravierende Verfahrensfehler gegeben, sagte Hoyer außerdem dem Sender RBB. So seien Änderungen nicht markiert und der Plan zu kurz ausgelegt worden. Vom Votum der Gemeindevertretung zeigte sich die Bürgerinitiative enttäuscht – Hoyer verwies auf das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung im Februar. “Ich weiß nicht, was die Gemeindevertreter nicht verstehen – bei 62,1 Prozent Nein-Stimmen”, sagte sie dem RBB.
Die Gemeindevertretung in Grünheide hatte am Donnerstagabend mehrheitlich für die umstrittene Erweiterung der Fabrik des US-Elektroautobauers gestimmt. Tesla kann somit an dem Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen. Dafür muss Wald gerodet werden, nach heftigen Protesten wurde die Fläche aber auf etwa 50 Hektar reduziert.
Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung. Im selben Monat hatte sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung war allerdings für die Gemeinde nicht bindend und bezog sich damals auf die ursprüngliche Fassung mit deutlich mehr Rodungsfläche. Eine neue Abstimmung über den veränderten Bebauungsplan ist nicht vorgesehen.
Das Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen” kritisierte nun das Votum vom Donnerstagabend ebenfalls scharf. Das sei ein “herber Schlag für Wasserschutz und Demokratie” – die Vertretung habe das zuvor erfolgte demokratische Votum ignoriert. “Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden”, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Karolina Drzewo. Die Politik stelle “Teslas Profite über den Trinkwasserschutz”.
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