Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland. „Es geht diesmal um alles“, sagte Woidke dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es politische Stabilität. „Am Ende geht es auch um die Demokratie“, fügte er hinzu.
An Thüringen sei erkennbar, was passiere, wenn eine Regierung keine Mehrheit im Parlament habe und Extreme dominierten. „Thüringen war mal das wirtschaftliche Musterland in Osten“, sagte Woidke. Es ärgere ihn, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu geben. „Die Bundesregierung ist uns gerade keine große Hilfe“, kritisierte er.
„Bis zum Wahltag am 22. September geht es darum, alles zu tun, dass unsere stolze Brandenburger Fahne nicht mit braunen Flecken beschmutzt wird“, sagte Woidke. Hinterher könne alles andere diskutiert werden, auch mögliche Koalitionen.
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