Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auch die Spitzenkandidaten von CDU und BSW, Jan Redmann und Robert Crumbach, bekräftigten in Interviews ihre Ablehnung gegenüber der AfD.
Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Kraft werden, würde sie künftig den Parlamentspräsidenten und damit den obersten Repräsentanten im Land stellen, warnte Woidke in dem Interview. Das wolle er mit allen demokratischen Mitteln verhindern.
Eine Zusammenarbeit mit dem im Mai gegründeten Brandenburger BSW schloss Woidke hingegen nicht aus. Allerdings sei die Partei für ihn in großen Teilen eine Blackbox, weil nicht klar sei, welche Menschen das Sagen hätten, sagte der SPD-Landeschef. Es wäre schwierig, wenn die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht das Sagen habe und das Brandenburger BSW sozusagen aus dem Saarland führen wolle. ,Auch BSW-Landeschef und Spitzenkandidat Robert Crumbach betonte erneut, dass seine Partei ein Bündnis mit der AfD ausschließe. Das sei bei der Gründung der Partei beschlossen worden und gelte weiterhin, sagte er am Montagabend im RBB.
Im Fall eines Einzugs in den Landtag sieht er das BSW gut aufgestellt. Es gebe eine Liste mit 30 Kandidaten, darunter auch ausgewiesene Fachkräfte. Der Bundesvorstand prüfe weiter die Aufnahme neuer Parteimitglieder. Dass AfD-Mitglieder aufgenommen würden, könne er sich nicht vorstellen, sagte Crumbach. Auch die Frage, ob die Partei ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aufnehmen würde, sagte er: “Die reine Mitarbeit für die Stasi oder eine IM-Tätigkeit ist sicher nicht das große Problem.”
Auch CDU-Spitzenkandidat Redmann bekräftigte mit Blick auf mögliche Koalitionen das Nein seiner Partei zu Koalitionen mit Linkspartei und AfD. “Der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD gilt”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Dienstag. Die CDU wolle verhindern, dass Wähler, die “nachvollziehbar frustriert” seien “über das, was die Bundesregierung macht, dann zur AfD wandern”. Mit der AfD werde es “keine bessere Politik geben”, warnte Redmann.
Den Unionsbundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht Redmann durch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. “Michael Kretschmer ist eindrucksvoll bestätigt worden, Mario Voigt und die CDU in Thüringen haben zugelegt”, sagte er mit Blick auf die CDU-Spitzenkandidaten in den beiden ostdeutschen Bundesländern und fügte an: “Insofern ist das immer auch eine Stärkung des Bundesvorsitzenden.”
In Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD zuletzt vorn, knapp dahinter folgten SPD und CDU. Die Grünen, die seit 2019 in einer Koalition mit Woidkes SPD und der CDU das Land regieren, müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für den Fall, dass die SPD erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommt, kündigte Woidke seinen Rückzug an. Er ist seit elf Jahren Ministerpräsident.
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