Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Der 73-Jährige plädierte in seiner Rede zu Beginn der Sitzung dafür, den Abstiegsängsten vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger mit kluger Politik statt mit Floskeln zu begegnen.

Simon ging auch auf die Nachwirkungen der Wiedervereinigung ein. Die Deutsche Einheit sei ein Glücksfall und eine Chance gewesen, doch der Vollzug sei “gründlich vergeigt” worden. Arroganz sei im Westen immer noch allgegenwärtig, sagte der ehemalige Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Diese sei Gift und verhindere es, dass Gräben zugeschüttet werden könnten. “Wir hätten unsere Geschichten besser verweben müssen.”

Simon plädierte dafür, den Themen Bildung und Gesundheit in Brandenburg Priorität einzuräumen. Er werde sich für einen fairen Umgang im Parlament einsetzen und dafür, dass auch der “politische Mitbewerber” Dinge beantragen könne. Damit spielte er womöglich auf die AfD an, die nach aktuellem Stand größte Oppositionsfraktion sein wird.

In der Sitzung sollte anschließend die neue Präsidentin oder der neue Präsident gewählt werden. Die SPD schlug dafür als Wahlsiegerin erneut die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vor. Zudem sollten die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt werden. Dafür waren drei Posten vorgesehen, für die AfD, BSW und CDU Vorschläge machten.

Seit der der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Direkt vor der konstituierenden Sitzung überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke den Mitgliedern der bisherigen Landesregierung ihre Dankesurkunden. Zugleich bat er die Ministerinnen und Minister offiziell, ihre Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung einer neuen Landesregierung fortzuführen.
© AFP

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