Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide bei Berlin veröffentlichte Bekennerschreiben als echt ein. Die Mitteilung der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten sei „authentisch“, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ermittlungen liefen weiter „in alle Richtungen“. Weitere Angaben zum Stand machte die Sprecherin nicht.
Unbekannte hatten nach Polizeiangaben am Dienstag im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel. Nach Angaben des Autobauers wurde die Produktion gestoppt. Der Stillstand dürfte demnach voraussichtlich noch mehrere Tage andauern und wirtschaftliche Schäden von mehreren hundert Millionen Euro verursachen.
Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte nach dem mutmaßlichen Anschlag am Dienstag ein Bekennerschreiben der Organisation Vulkangruppe Tesla abschalten auf. Die Gruppe erklärte: „Wir haben heute Tesla sabotiert.“ Sie forderte zudem eine „Zerstörung der Gigafactory“ und warf dem US-Elektroautobauer „extreme Ausbeutungsbedingungen“ und eine Verseuchung des Grundwassers in der Region südöstlich von Berlin vor.
Tesla will neben dem bereits bestehenden 300 Hektar großen Werksgelände auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen sowie einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als hundert Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet werden. Das Werk des Autokonzerns ist in der Region bereits seit längerem heftig umstritten.
Aus Protest gegen die geplante Erweiterung besetzten Umweltaktivisten in der vergangenen Woche ein Waldstück. Nach Angaben der Initiativen Robin Wood und Tesla Stoppen wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet. Die Organisationen erklärten am Dienstag, sie seien für den mutmaßlichen Brandanschlag nicht verantwortlich. Robin Wood sei „eine gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt“, hieß es von dieser Initiative.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte nach dem mutmaßlichen Anschlag vor einer von der gewaltbereiten linksextremen Szene ausgehenden Gefährdung. „Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Der Vorfall bei Grünheide zeige „eine enorme kriminelle Energie“ und sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Die Bundesregierung verurteilte den mutmaßlichen Anschlag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit „auf das Schärfste“. Es handle sich um eine „klare Straftat“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Die Regierung habe bereits angekündigt, mehr für den Schutz von kritischer Infrastruktur zu tun. Eine Gefahr für das Investitionsklima sehe er nicht, fügte er hinzu. Es handle sich um einen einzelnen Fall.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den mutmaßlichen Brandanschlag „Ökoterrrorismus“. Der Rechtsstaat werde darauf „mit Härte“ reagieren, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Bei Terrorismus gibt es kein Pardon, das gilt auch für Ökoterrorismus.“ Durch die Tat seien „tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten“ worden.
Bereits am Dienstag hatten zahlreiche Bundes- und Landespolitiker vor den einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene unter anderem auch unter dem Deckmantel von Klimaschutzbelangen gewarnt. Auch Tesla-Chef Elon Musk meldete sich zur Wort. „Diese Typen sind eine bizarre Art von Verrückten“, sagte der Unternehmer und Milliardär der „Bild“-Zeitung. „Warum sollten Ökoterroristen ein Umspannwerk niederbrennen, das für Elektrofahrzeuge und die Allgemeinheit genutzt wird?“
© AFP
