Bewegung in Ländertarifrunde – Gewerkschaften wollen Abschluss wie bei Bund und Kommunen

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen deutet sich Bewegung an.

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen deutet sich Bewegung an. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kündigte am Donnerstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam an, einen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorzulegen. In der ersten und zweiten Tarifrunde war ein Arbeitgeberangebot der Länder zunächst ausgeblieben.

Der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigte sich zuversichtlich, „dass es gelingen kann, in den nächsten Tagen einen Abschluss zu erreichen“. Die Arbeitgeber würden mit dem festen Ziel in die Verhandlungen starten, einen guten und fairen Kompromiss für die Beschäftigten zu erreichen, der aber auch für die Länderhaushalte machbar sei.

Die Länder wollen sich bei ihrem Arbeitgeberangebot demnach jedoch nur an der Struktur, nicht jedoch an der Höhe des Tarifabschlusses von Bund und Kommunen von 11,5 Prozent orientieren. Die Gesamtforderungen der Gewerkschaften beliefen sich auf 20,7 Milliarden Euro und seien von den Ländern nicht bezahlbar, sagte Dressel. Er sei jedoch zuversichtlich, dass „wir zu einer guten Verständigung kommen können“.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern wie bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent mehr Geld. Dazu verlangen sie monatlich mindestens 500 Euro mehr und einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro.

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke warnte die Arbeitgeber, es gebe kein Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden sollten, als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Der Tarifabschluss vom Frühjahr sei auch für die Länderrunde „der Goldstandard“. Wenn die Länder versuchten, in der aktuellen Tarifrunde „herumzumanövrieren, wird es schwierig“.

Wichtiger als eine Einigung in der dritten Tarifrunde noch vor Weihnachten sei der Inhalt eines Tarifabschlusses – „nämlich mindestens der Tarifabschluss Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen“, sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Christine Behle.

Er hoffe, „dass die Arbeitgeber erkannt haben, dass genug Druck im Kessel ist“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, zum Auftakt der Verhandlungen. Die Menschen im öffentlichen Dienst seien bei Warnstreiks noch nie so aktiv gewesen wie bei dieser Einkommensrunde. Er hoffe, dass die Politik ein Einsehen habe, nun am Tariftisch Ergebnisse zu finden.

Die Tarifrunde könnte bis Samstag dauern. Weitere Tarifrunden wurden nicht vereinbart. Eine Schlichtungsvereinbarung zwischen den Tarifparteien gibt es nicht. Auf ein Scheitern könnten Urabstimmungen und unbefristete Warnstreiks in den Bundesländern folgen. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und handelt seinen Tarifvertrag ab Jahr selbst aus.
© AFP

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