Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutschrussen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Ziel sei es gewesen, “die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren”.
Der festgenommene Dieter S. habe in Kontakt zu einer Person gestanden, “die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist”, erklärte die Bundesanwaltschaft. Mit dieser Person habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht.
Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt, “Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen”, hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe. Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte.
Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben.
Die Anklagebehörde wirft S. und J. nun vor, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. S. werden außerdem unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Für besonders schwere Fälle der geheimdienstlichen Agententätigkeit droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
S. sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet habe, hieß es aus Karlsruhe. J. solle dem Ermittlungsrichter am Donnerstag vorgeführt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte nach Bekanntwerden der Festnahmen: “Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt – auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschlossen reagieren.”
Gegen S. eröffnete der Ermittlungsrichter den Angaben zufolge einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der sogenannten Volksrepublik Donezk tätig gewesen sein.
Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung den Angaben zufolge immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
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