CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) haben bei einer Preisverleihung für Julia Nawalnaja zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden unsere Freiheit und Demokratie nur bewahren können, wenn wir alle bereit sind zur Verteidigung unserer Werte und unserer Demokratie“, sagte Merz am Freitag in Gmund am Tegernsee. Dort fand der Ludwig-Erhard-Gipfel statt, bei dem Nawalnaja und ihrem verstorbenen Mann, dem russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny, der Freiheitspreis der Medien verliehen wurde.
Merz würdigte Nawalnaja in seiner Laudatio als „Heldin unserer Zeit“. Sie zeige „unterdrückten Oppositionen weltweit, dass sich der Einsatz lohnt“. Die freie Welt stehe an ihrer Seite, sagte der CDU-Chef zu Nawalnaja. „Wir sind uns gegenseitig Verbündete im immer größer werdenden Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und antiliberalen Autokratien.“
Merz lehnte es ab, sich über ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs zu unterhalten. Es gehe „symbolisch und stellvertretend um die Verteidigung auch unserer Freiheit“, betonte er – um eine politische Ordnung, „die auf Regeln basiert, von gegenseitigem Respekt geprägt ist und vor allem das Existenzrecht der Staaten akzeptiert und nicht versucht, die Grenzen mit militärischen Mitteln zu verschieben“.
Aigner forderte in ihrer Rede: „Das Grundgesetz hat uns 75 Jahre geschützt. Jetzt ist an der Zeit, dass wir das Grundgesetz schützen.“ Die Deutschen hätten es sich zu lange gemütlich gemacht in ihrer Haltung. „Wir waren nicht entschlosen genug und dachten, andere schützen uns schon.“
Damit Autokraten gestoppt werden könnten und ihre Erzählung von der schwachen Demokratie verklinge, „müssen wir ein ganzes Stück mutiger werden“, sagte die CSU-Politikerin. Sie betonte: „Die Abgesänge auf die westliche Welt werden wir nicht mitgrölen. Wir sind doch überzeugt von der Kraft der Freiheit.“
Nawalnaja versicherte, sie werde weiter für die Freiheit der Medien kämpfen, wie es ihr Mann getan habe. „Wir möchten, dass die Russen, die Putin kritisieren und gegen den Krieg sind, Zugang zu nicht zensierten Informationen haben“, betonte sie. Die Wahrheit müsse „unter allen Umständen“ verbreitet werden.
Die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionsführers drückte ihre Zuversicht auf ein „schönes Russland der Zukunft“ aus, das auf Rechtsstaatlichkeit basiere und Konflikte mit anderen Ländern vermeide – ein „typisches europäisches Land“, das kooperiere.
Der frühere deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard habe gezeigt, dass Wandel nirgendwo unmöglich sei, sagte sie mit Bezug auf den Namensgeber der Veranstaltung. Wer hart arbeite und an die Menschen im Land glaube, könne eine „Diktatur und ein moralisches Desaster in ein normales und erfolgreiches europäisches Land verwandeln“.
Nawalnaja kündigte an, weiterzukämpfen und nicht aufzugeben. Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis gestorben.
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