In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe) zitierte, gibt die CSU als Ziel ein „Law-and-Order-Deutschland“ aus. „Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“, sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es „einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen“, sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Papier.
In einem weiteren Beschlusspapier für die Klausurtagung visiert die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration an, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.
„Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken“, zitiert die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) aus dem Papier. „Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden.“ Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.
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