Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Ampel-Regierung wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf der Bundesregierung einen „faulen Kompromiss“ vor, denn die Streichung der Agrardieselsubvention sei weiterhin geplant. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“.
Die Ampel-Regierung hatte in Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen und unter anderem die Streichung der Begünstigung von Landwirten bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel beschlossen. Nach heftigen Protesten ruderte Berlin diese Woche zurück. Die Kfz-Steuerbegünstigung soll bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
Die Bauernproteste gingen jedoch weiter. Der Deutsche Bauernverband fordert das langfristige Festhalten an der Dieselsubvention und allgemein mehr Anerkennung für den Berufsstand. Kommende Woche sind bundesweite Protestaktionen geplant. Nach einer Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Donnerstag wird eine zunehmende Radikalisierung der Landwirte und Unterwanderung der Proteste befürchtet.
Bilger nahm die Landwirte dagegen in Schutz. „Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht“, sagte er. Auch Lindholz mahnte jedoch, dass die Proteste im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben müssten. „Alles andere ist inakzeptabel und schadet dem demokratischen Prozess.“
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