Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November – die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag außerdem mit der Digitalisierung der Justiz. So beschloss der Bundestag bereits die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen und der digitalen Dokumentation von Strafprozessen. Ebenfalls Thema im Bundesrat wird das Wärmeplanungsgesetz sein – die Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen.
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