In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. “Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg”, sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.
Der CSU-Vorsitzende forderte anstelle eines Verbotsverfahrens eine andere Politik der Bundesregierung. Die AfD sei eine “parasitäre Gruppe”, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausnutze, sagte Söder. Dem müsse der Boden entzogen werden durch eine andere Politik.
© AFP
