Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch vereint im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Der Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag steht im Zusammenhang mit dem AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der kurz vor der konstitutierenden Sitzung des Parlaments Ende Oktober vorläufig festgenommen worden war. Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD vor der Festnahme mit ihrem Landesvizechef Martin Böhm Überlegungen angestellt hatte, dass eine Festnahme Halembas im Landtag der Partei Vorteile bringen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschädigen könnte.
Halemba wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hob am Dienstag den bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen ihn auf.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte zum Antrag, die AfD habe “es sich ganz unverhohlen zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu schwächen, zu beschädigen, und letztendlich abzuschaffen”. So handelten “Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie”.
Der Vizechef der Grünen-Fraktion, Johannes Becher, erklärte: “Bei dem Dringlichkeitsantrag gilt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint.” Es sei “die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen”. Die AfD sei eine Gefahr, fügte Becher an.
In Nordrhein-Westfalen setzten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP am Mittwoch gemeinsam eine Aktuelle Stunde im Landtag an, um über den Kampf gegen “antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen” zu beraten und den Teilnehmern der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vom Wochenende den Rücken zu stärken. “Die Menschen spüren, dass eine rote Linie gezogen werden und man Demokratiefeinde bekämpfen muss”, erklärte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick.
Im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel brachten CDU, Grüne, SPD, FDP und der Südschleswigsche Wählerverband am Mittwoch zusammen einen Dringlichkeitkeitsantrag mit dem Titel “Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land” ein, in dem sie ihren gemeinsamen Willen bekräftigten, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu verteidigen. Im hessischen Landtag warnte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl derweil vor “unerhörten Machenschaften und gefährlichen Vertreibungsfantasien”.
Rhein bezog sich dabei auf ein von der journalistischen Rechercheplattform Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten sowie ihnen nahestehenden Unternehmern, bei dem in Potsdam kürzlich unter dem Schlagwort “Remigration” über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland beraten worden war. Die Enthüllungen stießen die Demonstrationen vom Wochenende maßgeblich an.
“Wer so denkt und redet, will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war”, sagte Rhein am Mittwoch vor den Abgeordneten. “Es ist die Aufgabe unserer Generation wirklich alles dafür zu tun, dass sich das niemals wiederholt.” Weiter sagte der Ministerpräsident: “Nie wieder ist jetzt – und das werden wir durchsetzen.”
In der Bremer Bürgerschaft ging es in einer von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch um das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsantrags. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz befasste sich in einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen ebenfalls mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und. Ziel war laut Antrag unter anderem ein Zeichen gegen “rassistische Deportationspläne”.
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