Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Agrarpaket angekündigten Entlastungen vorgeworfen und mit neuen Protesten vor der Bundestagswahl gedroht. „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“, sagte Rukwied der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Stattdessen würden die Bauern durch neue Auflagen und mehr Bürokratie belastet – etwa durch das Düngegesetz und das geplante Tierschutzgesetz.
Das Agrarpaket des Bundes sei „eine Nullnummer, eine reine Ankündigungspolitik“, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbands. Der Bundestag hatte Anfang Juli für das Paket gestimmt. Es sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.
Das Paket wurde verabschiedet, nachdem die Bauern bundesweit und wochenlang gegen die Kürzung für Agrardiesel-Subventionen protestiert hatten. Dies Thema ist laut Rukwied „nicht vom Tisch“. Die Landwirte forderten auch weiterhin der Rücknahme der Subventionskürzungen, sagte der Bauernpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Sein Verband habe sich bewusst zurückgezogen, „weil wir bei der jetzigen Bundesregierung nicht erkennen können, dass sie sich noch irgendwie bewegt“, sagte er in dem Bericht. „Aber wenn es sein müsste, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen.“
Rukwied rechnete mit einer relativ schlechten Ernte in diesem Jahr und einem deutlichen Rückgang der Einkommen der Landwirte. „Wir gehen von einer leicht unterdurchschnittlichen Ernte aus“, sagte er der Zeitung. Die Witterung habe sich negativ auf die Ernte ausgewirkt. Auch spürten die Landwirte die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.
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