Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, geht trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte von einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche aus. “Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden”, sagte er der “Bild”-Zeitung vom Freitag. “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.”
Die Bundesregierung hatte kurz zuvor mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft bleibt demnach anders als zunächst geplant erhalten; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.
Rukwied hatte dies in einer ersten Reaktion umgehend als “unzureichend” kritisiert. “Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber”, bekräftigte er gegenüber der “Bild”. Die Landwirte seien unzufrieden und frustriert, weil sie den Eindruck hätten, “in Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht”.
Der Bauernverband hat vom 8. bis zum 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Am Montag, den 15. Januar, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnte die Bauern vor überzogenen Aktionen. “Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.” Die Landwirte dürften die eigenen Interessen nicht über die öffentliche Ordnung stellen.
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