Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei „verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen“, sagte die Bundestagspräsidentin.
„Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Da sollten wir demokratische Parteien nicht mitmachen.“
Bas warnte davor, unter dem aktuellen Spardruck gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Ich kenne viele Menschen, die wirklich sehr arm sind und die nicht arbeiten können oder keine Arbeitserlaubnis haben“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Die sind nicht faul oder nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu bekommen.“
Bas mahnte, angesichts der schwierigen Haushaltslage nun nicht durch die Forderung nach Sozialkürzungen Ressentiments zu schüren. In der aktuellen Debatte gehe es zu oft um „Schuldzuweisungen“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Wir dürfen die Menschen aber nicht unter Generalverdacht stellen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in ein fremdenfeindliches Klima reden.“ Denn dies sei „auch das Rezept der Populisten“, sagte Bas.
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt darüber, dass derartige Schuldzuweisungen in größeren Teilen der Bevölkerung bereits verfangen hätten. „Der Ausspruch ‚Wir müssen jetzt die Sozialleistungen runterschrauben, und dann kommen die Migranten alle nicht mehr‘, ist vollkommen falsch“, sagte sie. „Aber es ist schwer, das zurückzuholen. Das merke ich auch in meinem Wahlkreis“, sagte die SPD-Politikerin, die im Bundestag den Wahlkreis Duisburg I vertritt.
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