Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Jahreswechsel zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, warnte Bas im Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. Die SPD-Politikerin kritisierte auch, dass dem wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland nicht entschiedener entgegengetreten werde.
Zum Rechtsextremismus sagte Bas, die Politik könne dieses Problem nicht alleine lösen. Dies sei auch eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise“, mahnte die Bundestagspräsidentin.
Skeptisch äußerte sich Bas zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, gab sie zu bedenken. Die Bundestagspräsidentin äußerte sich aber optimistisch, dass der befürchtete Rechtsruck 2024 bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch verhindert werden könne. Dafür müssten sich die demokratischen Parteien daranmachen, die Probleme der Menschen zu lösen, „eins nach dem anderen“.
Auch mit Blick auf den Antisemitismus rief Bas die Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem entgegenzustellen. „Ich frage mich wirklich: Wo seid ihr alle?“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Viele Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlten sich derzeit allein gelassen. „Sie spüren auch Gleichgültigkeit und fragen sich, warum so wenige gegen den Antisemitismus bei uns im Land protestieren“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Sie selbst versuche, dem Antisemitismus mit dem Bündnis „Nie wieder ist jetzt“ etwas entgegenzusetzen. Zu einer Demonstration des Bündnisses Anfang Dezember in Berlin kamen nach Angaben der Polizei allerdings nur rund 3000 Menschen. Es gehe um ein „lautes und sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze“, forderte daher Bas. Sie wolle daher das Bündnis „weitertragen und in Schulen gehen, in Jugendverbände, in Sportvereine, um für ein friedliches Miteinander zu werben“.
Das Bundeskriminalamt verzeichnete seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober allein in Bezug auf den Nahostkonflikt bis zum 21. Dezember mehr als 1100 antisemitische Straftaten in Deutschland.
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