Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der „Bild am Sonntag“ Einschränkungen. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte er der Zeitung. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Gerade bei der sogenannten kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker. ,Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dagegen der „Rheinpfalz“ (Montagsausgabe): „Wir können Tarifkonflikte nicht über das Streikrecht lösen.“ Es sei Aufgabe der Bundesregierung, das geltende Recht zu schützen“, sagte Wissing. „Deshalb verbietet es sich für mich, in der laufenden Auseinandersetzung daran etwas in Frage zu stellen.“
Trotz der Streiks hält Wissing dem Interview zufolge die Privatisierung der Bahn für richtig. „Wir haben eine neue Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die den Infrastrukturbereich am Gemeinwohl orientiert steuert, aber der Betrieb muss privat sein“, sagte er und ergänzte, dass Deutschland kein Land sei, in dem besonders viel gestreikt werde. „Auch wenn derzeit viel zusammenkommt.“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), verwies in der Diskussion auf die Tarifautonomie. „Das Streikrecht ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht“, sagte sie dem Onlineportal Web.de News. Eine Einschränkung „wäre eine Beschneidung der Tarifautonomie – das können und werden wir nicht akzeptieren“.
In Deutschland gebe es ein sehr restriktives Streikrecht, führte Fahimi aus. Wenn dieses infrage gestellt werde, „ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.“ Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts seien „eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben.“
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts zurückgewiesen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dagegen für Reformen.
Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Am Samstag teilten beide Seiten mit, dass die neuen Verhandlungen „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ stattfänden.
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