Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen förmlichen Beschluss der Konferenz, Erneuerbare bis 2030 mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenso dringend notwendig sei das Bekenntnis zu einem „weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie“.
Baerbock hob hervor, in den vergangenen Jahren sei es gelungen von einem Weg zu einer Erderwärmung von fast vier Grad verglichen mit 1990 zu einem Weg zu einer Erwärmung um 2,5 Grad zu gelangen. Auch sei ein weltweiter Bewusstseinswandel erreicht worden. „Wir wissen alle, dass das nicht reicht“ sagte Baerbock aber auch. Sie verwies auf das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. ,Dies sei „die Schmerzgrenze des Planeten“, stellte die Außenministerin klar, die auch deutsche Verhandlungsführerin auf der Klimakonferenz in Dubai ist. Um dies zu erreichen, müsse der Treibhausgasausstoß bis 2030 um die Hälfte sinken im Vergleich zu 1990, verwies Baerbock auf Vorgaben des Weltklimarats IPCC. Hierfür sei mehr Ehrgeiz erforderlich, und es sei auch „ein Rennen gegen die Zeit“.
Als weiteres zentrales Ziel für die Klimakonferenz in Dubai nannte Baerbock Fortschritte bei der Klimafinanzierung und beim Aufbau des vergangenes Jahr auf der UN-Konferenz in Scharm el-Scheich beschlossenen Fonds zum Ausgleich für Verluste und Schäden (Loss and Damage) für besonders von Klimafolgen betroffenen Entwicklungsländern. ,Hier stünden neben den Industriestaaten auch diejenigen in der Verantwortung, Beiträge zu leisten, „die mit fossilen Energien viel Geld verdient haben“, sagte sie unter Hinweis auf China oder die Golfstaaten. Zuversichtlich äußerte sich die Außenministerin, dass in diesem Jahr endlich die 100 Milliarden Euro pro Jahr weltweit für internationale Klimafinanzierung zusammenkommen werden, die den Entwicklungsländern bereits vor Jahren von den Industriestaaten zugesagt worden waren.
Baerbock räumte ein, dass derzeit die aktuellen Konflikte in der öffentlichen Wahrnehmung oft die Klimakrise überlagerten. Diese sei jedoch eine Krise, „die zwar manchmal stillschweigt, aber dann umso gnadenloser zuschlägt“. Zudem sei es gerade die Klimakrise, die Konflikte weltweit verschärft. „Sie bedroht unseren Wohlstand und sie bedroht unsere Sicherheit“, warnte Baerbock.
Umgekehrt liege im Klimaschutz nicht nur eine Chance für mehr Wohlstand, sondern auch für mehr globale Gerechtigkeit, sagte die Ministerin. Sie plädierte für Partnerschaften auf Augenhöhe. So könne Europa viel von Afrika lernen, verwies Baerbock auf das Beispiel Kenias, das bis 2030 eine klimaneutrale Energieversorgung erreichen wolle. „Solidarität gehört für uns zu ambitionierten Klimazielen hinzu“, warb sie für nachhaltige Klimapartnerschaften.
Die Klimakonferenz findet vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Zum Auftakt sind Beratungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorgesehen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen will.
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