Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)
Stuttgart will erneuerbare Energien ausbauen und hofft dazu auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter. Vor Gericht will die Stadt durchsetzen, dass sie Eigentümerin des Netzes wird. EnBW dagegen hatte das Fernwärmenetz ausgebaut und will es auch in den kommenden 20 Jahren betreiben. Der Konzessionsvertrag lief 2014 aus. Falls die Stadt am Bundesgerichtshof Erfolg hat, geht es außerdem darum, ob sie den Betrieb ausschreiben muss oder einen Eigenbetrieb wie etwa die Stadtwerke damit beauftragen könnte.
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