Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Scharfe Kritik an den Bauern kam von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl: „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, erklärte er.
Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil „verbal aggressiv“ aufgetreten seien, sagte Gross. Es sei nicht mehr möglich gewesen, eine ordnungsgemäße Veranstaltung abzuhalten.
„Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, erklärte Strobl. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt“. Nachdem die Bauern in den vergangenen Wochen friedlich demonstriert hätten, habe ihr Verhalten am Mittwoch ihrer Sache „einen Bärendienst erwiesen“.
Vor der Absage war Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von den Demonstranten vor der Halle ausgebuht worden. Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass es von Teilen der Demonstranten zu „aggressiven Protestaktionen“ gekommen sei. Polizisten und Polizeifahrzeuge seien mit Gegenständen beworfen worden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Wie der Polizeisprecher sagte, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle eindringen könnten.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert das Vorgehen der Polizei. „Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“, sagte er der Zeitung „taz“. Bei der Veranstaltung in Biberach hätten neben Özdemir auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang sprechen sollen.
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen.
Özdemir ergriff vor der geplanten Grünen-Veranstaltung vor den demonstrierenden Landwirten das Wort und äußerte Verständnis für deren Ärger über die Subventionskürzungen. Die ursprünglichen Regierungspläne hätten die Landwirte über Gebühr belastet: „Das war falsch, deswegen waren die Proteste berechtigt“, sagte Özdemir.
Die Stimmung heizte sich auf, als ein Zwischenrufer den Minister beschuldigte, sich bei den Bauernprotesten nicht gezeigt zu haben – und der Minister sich gegen diesen Vorwurf verwahrte. „Ich war auf den Kundgebungen“, sagte Özdemir. Den Vorwurf bezeichnete er als „Frechheit“ und sagte: „Das regt mich jetzt wirklich auf.“ Die Protestteilnehmer reagierten mit Buh- und Pfuirufen.
Der baden-württembergische Grünen-Landesverband erklärte, Özdemir habe bei den Protesten vor der Halle in Biberach „den Dialog gesucht“. Die Grünen hätten „bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte, dass die Grünen die Veranstaltung wegen der Proteste absagen mussten, sei ein „absolutes No Go“. „Dissens gehört zu unserer Demokratie, Diskussion auch – nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen.“ Der Agrarexperte der AfD im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, nannte die Absage der Grünen-Veranstaltung ein „Resultat gelebter Demokratie“.
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