Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren „viel Geld auf alle Probleme geschüttet“ worden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, „muss der Staat alles kompensieren“. Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten.
Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente „sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, sagte Bayaz der Zeitung. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe. Der Landesminister äußerte sich anlässlich des Verfassungsgerichtsurteils zu Sondervermögen neben dem regulären Haushalt – deshalb fehlen der Regierung nun 60 Milliarden Euro, die für Klima- und Transformationsprojekte vorgesehen waren.
Bayaz kritisierte vor diesem Hintergrund auch das Wachstumschancengesetz aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein“, sagte Bayaz der „FAS“. Er begrüße Investitionsprämien und Forschungsförderung, aber nicht jede Maßnahme in dem Gesetz sei zielgenau.
Die Grünen und auch die SPD sowie Teile der CDU befürworten vor dem Hintergrund der Hintergrund eine Investitionsklausel in der Verfassung, die auch Bayaz unterstützt.
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