Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Er sei „fassungslos“, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. Er forderte einen Stopp der Pläne.
Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnte Dulger. Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete es als „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“.
In seinem Referentenentwurf zum „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“ rechnet das Bundessozialministerium für das Jahr 2045 mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro – nach 372 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 491 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Der Beitragssatz dürfte der Prognose des Ministeriums zufolge von aktuell 18,6 Prozent auf 22,7 Prozent im Jahr 2045 steigen. Durch die ebenfalls im Rentenpaket II enthaltene Einführung des sogenannten Generationenkapitals, das Erträge durch Investitionen in die Kapitalmärkte erzielen soll, könnte der Beitragssatz im Jahr 2045 doch etwas niedriger ausfallen und bei 22,3 Prozent liegen – statt bei 22,7 Prozent. Der Entwurf sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern.
Die FDP teilt die Sorge des Arbeitgeberpräsidenten vor massiven Kostensteigerungen. „Bei der gesetzlichen Rente müssen wir uns fragen, ab welchem Punkt weitere Beitragserhöhungen für noch mehr Rentenausgaben unverhältnismäßig sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. „Wir Freie Demokraten sind für strukturelle Reformen gesprächsbereit, damit die gesetzliche Rente nicht über Beitrage und Steuern die Gehälter der Menschen auffrisst.“
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bewertete die Entwicklung der Rentenkosten gelassener. „Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt“, sagte sie der „BamS“. Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. „Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten“, hob Roßbach hervor.
Deutschlands Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt – in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.
Aus Roßbachs Sicht sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Für eine „verlässliche Rente“ müssten aber auch „der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen“.
Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll voraussichtlich größtenteils in Aktien investiert werden. „Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, Anja Mikus, der „Welt am Sonntag“. Das Portfolio werde „fast keine Anleihen haben“.
Den Vorwurf, mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wies Mikus zurück. „Wir zocken nicht. Da kann ich alle beruhigen“, sagte sie. Es gehe nicht darum, kurzfristig Geld anzulegen und die Wertpapiere schnell wieder zu verkaufen. Die anvertrauten Mittel würden langfristig und weltweit diversifiziert investiert. „Endlich fängt der deutsche Staat an, die Kapitalmärkte stärker für sich und die Altersvorsorge seiner Bürger zu nutzen.“
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ glauben 72 Prozent der Bundesbürger nicht, dass die Rente in Deutschland sicher ist. 75 Prozent sind zudem der Ansicht, dass die Renten in Deutschland zu niedrig seien.
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