Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Erfolge bei der Regulierung von Lobbyismus bescheinigt. “Die Bilanz kann sich sehen lassen”, sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen am Donnerstag bei der Vorstellung des “Lobbyreports 2024” der Organisation. Nach gut zwei Jahren habe die Ampel-Regierung viele Vorhaben aufgeholt, die “jahrzehntelang versäumt” worden seien, sagte Dierßen. Mängel gebe es aber weiterhin bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Regeln.
Dierßen hob positiv die Verschärfung des Lobbyregisters, die Einführung einer Lobby-Fußspur für Gesetze, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und strengere Regeln für Seitenwechsel von Beamten aus der Politik in die Wirtschaft hervor. So sieht der Bericht “Lobbyreport 2024” verglichen mit der Ausgabe vom September 2021 kurz vor dem Ende der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verbesserungen “in fast allen Feldern”.
Die “Bewertungsampel” des Berichts stand 2021 noch in zwei von fünf Handlungsfeldern auf Rot, in zwei weiteren auf Gelb, teilte Lobbycontrol mit. Heute zeige die Ampel in drei Bereichen Grün-Gelb – beim Lobbyregister, bei Seitenwechseln und bei Abgeordnetenregeln.
Mit Rot, also ungenügend, werde nun nur noch das neu betrachtete Feld “Interessenkonflikte in den Bundesministerien” bewertet. Grund dafür sei unter anderem die Trauzeugen-Affäre um den im Mai 2023 entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und die jüngste Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium.
“Wer Compliance-Regeln aus größeren Unternehmen kennt, wird sich wundern, wie Compliance-Fragen in den Bundesministerien behandelt werden”, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol. “Dass Mitglieder der Bundesregierung und politische Beamtinnen und Beamte noch nicht einmal private finanzielle Interessen oder Unternehmensbeteiligungen anzeigen müssen, ist einfach nicht mehr zeitgemäß.”
Lange kritisierte, dass bei der Durchsetzung von Lobby-Regeln viel vom Willen der jeweiligen Ministerien abhänge. Nötig sei mehr Transparenz über Verflechtungen dort. Dies sei eine “wichtige Baustelle, die anzugehen ist, um Demokratie und Transparenz zu stärken”.
Der Bericht lobt dagegen zum Beispiel die neuen Regeln zum Parteisponsoring und die neuen Vorgaben für Wahlwerbekampagnen durch Dritte. “Dass mehr hohe Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen, ist ein spürbarer Transparenzgewinn”, erklärt Aurel Eschmann, Co-Autor des Berichts. Auch dass Parlamentarier neben ihrer Abgeordnetentätigkeit keine bezahlten Lobbyjobs mehr haben dürfen, sei positiv hervorzuheben.
Trotzdem blieben beim Thema Parteispenden “eklatante Mängel”, so Eschmann. Das größte Defizit sei, dass es weiterhin keine Obergrenze für Spenden und Sponsoring gebe. Außerdem sei weiterhin zu wenig über Unternehmensbeteiligungen und Aktienbesitz von Abgeordneten bekannt.
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