Die anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland hat zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt: Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, waren im Februar rund 2,814 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 8000 mehr als im Vormonat und 194.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote blieb unverändert bei 6,1 Prozent – im Vorjahresvergleich war sie um 0,4 Punkte höher.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach“, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles zu den Zahlen. Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpfe den Arbeitsmarkt. Trotz „Spuren der anhaltenden Wirtschaftsschwäche“ bleibe der Arbeitsmarkt aber insgesamt robust, fuhr sie fort.
Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Trotz der schwachen Konjunktur und „durchwachsener wirtschaftlicher Aussichten“ bleibe der Arbeitsmarkt stabil. Er hob positiv hervor, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für die Zahlen für Dezember vorlagen, im Jahresvergleich um 214.000 auf 34,9 Millionen Menschen erhöht habe. „Sie ist und bleibt der Stabilitätsanker des deutschen Arbeitsmarktes.“ Der Anstieg beruht laut BA allein auf ausländischen Staatsangehörigen.
Das Risiko, entlassen zu werden, bleibe gering, fuhr Heil fort. Bei der BA waren im Februar 706.000 Arbeitsstellen gemeldet, das waren 72.000 weniger als vor einem Jahr, blieb aber auf hohem Niveau. Der BA-Stellenindex, ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, sank im Februar um einen Punkt auf 114 Punkte. Der Index berücksichtigt neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang.
Die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, verwies neben konjunkturellen Einflüssen auf den Arbeitsmarkt auch auf „langfristige strukturelle Entwicklungen“, vor allem die Demografie und den damit verbundenen Fachkräftemangel. „Hier muss dringend weiter gegengesteuert werden“, forderte sie und zählte neben dem Bürokratieabbau weitere Maßnahmen auf: eine höhere Erwerbsbeteiligung derer, die bereits in Deutschland sind, qualifizierte Zuwanderung sowie gezielte Bildungsinitiativen.
An Fahrt gewann vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des erschwerten Zugangs zum regulären Arbeitsmarkt die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, wie sie im Saale-Orla-Kreis in Thüringen geplant ist. „Im Einzelfall“ könne es sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen, sagte Heil der „Bild“. Eine „nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ werde so allerdings nicht gelingen. Ziel bleibe es, anerkannte Geflüchtete „dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen“.
Während die Union die Pläne in Thüringen begrüßte, kam von den Grünen Kritik. „Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem RND. Viele Unternehmen suchten händeringend Arbeitskräfte – es müsse daher „hohe Priorität haben“, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für neu ankommende Geflüchtete stark eingeschränkt. Nach geltender Rechtslage dürfen Asylbewerber grundsätzlich erst nach drei Monaten einer Arbeit nachgehen – wer in einer Aufnahmeeinrichtung lebt und kein minderjähriges Kind hat, sogar erst nach neun Monaten.
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