Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“
Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.
Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.“
Zuletzt hatten Streiks wiederholt für massive Einschränkungen bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa gesorgt. Daraufhin waren Forderungen nach Einschränkungen im Streikrecht laut geworden.
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