Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten am Montag mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die dritte Tarifrunde startet am Donnerstag in Potsdam und dauert voraussichtlich bis Samstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Silberbach kritisierte, bei Bund und Kommunen sowie andererseits den Ländern gebe es bei vergleichbaren Tätigkeiten Einkommensunterschiede zwischen acht und zehn Prozent.
Die Länder könnten sich eine Übernahme der Struktur des Schlichterspruchs für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vorstellen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Montag als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bei Bund und Kommunen hatten sich die Tarifparteien im Frühjahr auf einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro sowie eine schrittweise Lohnerhöhung um nach Verdi-Berechnung durchschnittlich 11,5 Prozent bis Ende 2024 geeinigt.
Dressel stellte in Aussicht, bei einer Tarifeinigung seien die Bundesländer außer Hessen auf eine zeitnahe Einmalzahlung für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten vorbereitet. Die lineare Erhöhung werde deutlich über den 2,8 Prozent der vorigen Ländertarifabschlusses liegen. Die Lücke zur Bezahlung bei Bund und Kommunen „ein Stück weit“ geschlossen werden.
Wie weit das gelinge, sei Gegenstand der Tarifverhandlungen. „Aber es muss so sein, dass wir nicht kollektiv in Haushaltsnotlagen und Ausgabenstopps“ geraten, betonte Dressel. Mit einem Tarifergebnis, „das wir nachher über Stellenstreichungen wieder einsammeln müssen“, sei „niemandem geholfen“.
Allerdings stünden in den Bundesländern als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds „Bundesförderungen in Milliardengrößenordnungen im Feuer“. Das habe gravierende Auswirkungen, welche die Länder in ihren Haushalten nicht kompensieren könnten. Das mache die Verhandlungen nicht leichter und mindere den Verteilungsspielraum im Vergleich zum Tarifergebnis von Bund und Kommunen.
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