Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren Details zu einem unionsinternen Versuch zum Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) preisgegeben. Während der Flüchtlingskrise 2015 sei er vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, Merkel zu stürzen, zitiert das Magazin “Stern” am Mittwoch aus den Memoiren des damaligen Bundesfinanzministers. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er habe von den möglichen Plänen nichts mitbekommen.
Stoiber sei aktiv geworden “und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an”, schrieb Schäuble dem “Stern”-Bericht zufolge in seinen Erinnerungen. Ihn habe er dazu bewegen wollen, Merkel zu stürzen, “um selbst Kanzler zu werden”. Schäuble habe das “entschieden” abgelehnt.
Wie schon Jahrzehnte zuvor bei CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl sei er bei seiner Überzeugung geblieben, “dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen”. Die Debatte habe ihn “fast ein wenig” amüsiert, schrieb Schäuble, “weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.”
Schäuble wurde im Herbst 2015 73 Jahre alt. “Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer ‘unvollendet’ geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd”, schrieb Schäuble.
Der zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 amtierende CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach eigener Aussage nichts von den möglichen Plänen Stoibers mitbekommen. “Edmund Stoiber hat mit mir nie über eine Ablösung von Angela Merkel gesprochen – auch weil völlig klar war, dass er mich für so einen Weg nie hätte gewinnen können”, sagte Seehofer der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagausgabe).
Sollte es den Vorstoß Stoibers gegeben haben, sei dieser ohne sein Wissen geschehen, betonte Seehofer. Dass Stoiber ein massiver Kritiker des Kurses von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage war, sei aber allgemein bekannt gewesen.
Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise bewertete Schäuble dagegen in seinen Memoiren positiv. “Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig”, schrieb Schäuble. “Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz ‘Wir schaffen das!’ fand ich richtig.”
Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. “Im Unterschied zur Kanzlerin hielt ich es für richtig, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist. Appelle allein nützten nichts”, schrieb Schäuble. So sei er “gelegentlich frustriert” gewesen, dass Merkel “in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb”.
Insgesamt zog Schäuble eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel. “Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.” Allerdings hätten später “die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat” überwogen.
Persönlich habe er “eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht”. Richtig sei aber auch, “dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen”.
Schäuble war am 26. Dezember im Alter von 81 Jahren gestorben. Er gehörte seit 1972 dem Bundestag an, war Unions-Fraktionschef und von 2017 bis 2021 Bundestagspräsident. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Merkel hatte Schäuble mehrere Ministerämter inne, unter anderem war er Kanzleramtschef, Innen- und Finanzminister. Am kommenden Montag sollen seine Memoiren erscheinen. Der “Stern” hat zentrale Passagen vorab veröffentlicht.
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