FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als „Lerneffekt“
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet.
Ifo: Anteil der Betriebe mit Plänen zum Personalabbau steigt
Die aktuelle Wirtschaftskrise hinterlässt zunehmend Spuren bei der Personalplanung.
Verbraucherstimmung erholt sich leicht – verhaltene Aussichten für 2025
Nach dem Einbruch im Vormonat hat sich die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Jahresende noch einmal leicht aufgehellt.
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin – Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen.
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen – Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen.
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen.
Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert – wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.
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