Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet.
Mosel nach Ausfall von Schleuse voraussichtlich schon Anfang Februar wieder frei
Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss laut Bundesverkehrsministerium bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein.
Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an – Ausstand auch in USA
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen.
AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt langjährigen Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich.
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Zahl internationaler Studierender in Deutschland steigt auf mehr als 400.000
Die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen ist erneut gestiegen.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen.
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