Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
An Autobahnen und Bundesstraßen gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen.
Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Faeser hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert.
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus – Linke verlangt Regierungserklärung
In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zustimmten.
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle – Kanzler-Rückhalt schwindet
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe – Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt.
Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt – Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße getrieben.
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