Merz über Gespräch mit Scholz: Sind „im Dissenz“ auseinander gegangen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt.
„Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen
Im aktuellen ZDF-"Politbarometer hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen.
Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf sehr baldigen Neuwahlen geübt.
Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum derzeit nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen.
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Habeck auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.
Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus
Einer Studie zufolge reicht das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung nicht mehr aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird.
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt.
Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben.
Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
Vor dem Hintergrund der Regierungskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen.
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