BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Der Bundesgerichtshof entscheidet über ein vorweihnachtliches Thema.
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt.
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt.
Früherer Rivale Laschet zu Scholz‘ Ukraine-Kurs: „Ich hätte manches gemacht wie er“
Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt
Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Es gibt viele Faktoren, die Menschen in Deutschland davon abhalten können, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken – neue Strategie beschlossen
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen.
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