AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
US-Verteidigungsminister: “Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen”
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Vor dem Hintergrund des Ringens um die Ukraine-Hilfe kommen in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen.
33-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz beleuchtetes Hakenkreuz aufgestellt haben
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Mann identifiziert, der eine beleuchtete Hakenkreuzkonstruktion im Ort Scheuerfeld aufgestellt haben soll.
Gericht: Früheres Hotel in Rheinland-Pfalz darf als Flüchtlingsheim genutzt werden
Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach Mord und Unfallfahrt mit Leiche
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz bestätigt.
Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
Zum Trocknen in Backofen gelegtes Smartphone löst Einsatz in Rheinland-Pfalz aus
Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst.
47-Jährige füttert in Trier Hasen mit Wodka und Tabletten – Ermittlungen
Eine betrunkene 47-Jährige aus Trier hat einen gestohlenen Hasen mit Wodka und Tabletten gefüttert und damit Ermittlungen der Polizei ausgelöst.
Urteil: Arbeitgeber muss für Abschiebung von illegal tätigem Bauarbeiter zahlen
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines Albaners übernehmen, der auf einer seiner Baustellen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis arbeitete.
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