BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau.
Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel
Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden.
Ehefrau erstochen: Zehn Jahre Haft für 55-Jährigen in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen 55-Jährigen wegen der Tötung seiner Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt.
56-Jähriger an Hauptbahnhof Trier von Zug erfasst und getötet
Ein 56-Jähriger ist im rheinland-pfälzischen Trier von einem Regionalzug erfasst und getötet worden.
Gericht: Beschränkung für Trommeln bei Demonstration an Hambacher Schloss rechtens
Die Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen.
Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
Nach einem Machetenangriff auf die Polizei im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben.
Missbrauchsfall von Edenkoben: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Täter
Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig.
56-Jährige bei Bahnunfall in Rheinland-Pfalz getötet
Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden.
Elf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Totschlag an Radfahrer
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt.
Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen in Prozess um geplante Entführung Lauterbachs
Im Prozess um eine geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert.
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