Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz
Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte" für Deutschlands Schienennetz.
Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor
Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgestellt.
Zum Auftakt von Fußball-EM erneut Warnungen vor möglichen Anschlägen
Zum Auftakt der Fußball-EM gibt es weiterhin Warnungen vor möglichen Anschlägen. Die Terrorgefahr sei derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Bayern muss Coronainfektionen von Polizist und Lehrer als Dienstunfall anerkennen
Das Land Bayern muss Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers aus dem Jahr 2020 als Dienstunfälle anerkennen.
Berufungsprozess gegen Fußballer Jérôme Boateng wegen häuslicher Gewalt begonnen
In der Neuauflage des Körperverletzungsverfahrens gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng ist eine Verständigung der Prozessbeteiligten gescheitert.
Anklage wegen zweifachen Mordes gegen zwei Jugendliche aus Leipzig erhoben
Vier Monate nach einem Tötungsdelikt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen zwei Jugendliche erhoben.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten.
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde.
Thailändische Central Group übernimmt Geschäftsbetrieb der KaDeWe-Gruppe
Beim berühmten Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin, beim Alsterhaus in Hamburg und beim Oberpolliger in München übernimmt die thailändische Central Group nun auch komplett den Geschäftsbetrieb.
Weitere Nachrichten