Karlsruhe verhandelt über Beschwerde von FDP-Politikern gegen Solidaritätszuschlag
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.
Täuschend echtes Kostüm: Anzeige für Karnevalist in Köln wegen Polizeiuniform
Ein Karnevalist in Köln hat sich wegen seines täuschend echten Kostüms eine Strafanzeige eingefangen.
Nach Explosion in Athen: Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt
Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden.
Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Neuwahl des Bundestags noch Gesetze zu verabschieden.
Sterbefälle im Oktober in Mittelwert vergangener Jahre
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen.
Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Verkauf von mutmaßlich gefälschtem Warhol: Kunstexperte in Berlin vor Gericht
Wegen des Verkaufs eines mutmaßlich gefälschten Werkes von Andy Warhol muss sich ein Berliner Kunstexperte vor Gericht verantworten.
EKD-Synode betätigt Hamburger Bischöfin Fehrs als Ratsvorsitzende
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende im Amt bestätigt.
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