Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte am Abend den Terminplan, den die Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeitet hatten.
Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen.
Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt.
Frau auf verlassenem Militärflugplatz gequält: Lange Haftstrafe in Kiel
Wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem stillgelegten Militärflugplatz in Kiel ist ein 27-Jähriger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Femizid in Dortmund: 47-Jähriger zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Wegen der Tötung seiner Frau und der versuchten Tötung seiner Tochter ist ein Mann vom Landgericht Dortmund zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar – Bund soll alle Kosten tragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar.
27-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern in Heuballenpresse getötet
Ein 27-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Bayern in einer Heuballenpresse getötet worden.
Mann betäubt und durch Brand getötet: Frau in Memmingen wegen Mordes verurteilt
Weil sie ihren Mann betäubte und anschließend mit einer Brandstiftung in ihrer Wohnung tötete, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Prozess um Millionendiebstahl aus Geldtransportfirma in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat ein Prozess um einen Millionendiebstahl durch eine Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma begonnen.
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