SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 11. Januar in Berlin einen Parteitag abhalten.
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht hat über das schwimmende LNG-Terminal in Lubmin verhandelt.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestags eingebracht.
Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
Mietstreitigkeiten und eine angekündigte Zwangsräumung sind offenbar Hintergrund für ein Tötungsdelikt in Esslingen gewesen.
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert.
Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Nach der Zerschlagung eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden in Nordmazedonien einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken fortgesetzt
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die entscheidende Phase der Verhandlungen begonnen.
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zehn deutsche Staatsbürger getötet worden.
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