FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus – Linke verlangt Regierungserklärung
In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zustimmten.
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle – Kanzler-Rückhalt schwindet
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe – Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt.
Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
Die Grünen warnen vor einem offenbar unmittelbar bevorstehenden Uran-Transport aus Russland zur Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen.
Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt – Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
Viele Skigebiete in Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz haben ihre Preise vor der diesjährigen Saison erhöht.
Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße getrieben.
Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
Der polnische Außenminister Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen.
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