Ein „Ruck“ für Thüringen: CDU, SPD und BSW präsentieren Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, das BSW und die SPD ihren gemeinsam ausgehandelten Entwurf für den Koalitionsvertrag präsentiert.
Unbekannte stehlen 18 Zebrafinken aus Voliere in Rheinland-Pfalz
Unbekannte haben 18 Zebrafinken aus einer Voliere in Rheinland-Pfalz gestohlen.
Gericht macht Wirecard-Aktionären wenig Hoffnung – Entscheidung im Februar
Im mündlichen Verfahren des Kapitalanleger-Musterverfahrens wegen der Wirecard-Pleite hat das Gericht den Anlegern wenig Hoffnung auf Entschädigung gemacht.
Gas und Wasserstoff: Habeck unternimmt letzten Versuch für neues Kraftwerksgesetz
Kurz vor dem Ende der Legislatur unternimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen letzten Versuch, um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umzusetzen.
SPD und Grüne in Hamburg halten an Termin für Bürgerschaftswahl Anfang März fest
Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten.
Streit um Klinikreform: Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung zerbrochen
Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen.
Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu
Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten.
Studie: Hebesatz zur Grundsteuer bundesweit so stark angestiegen wie lange nicht
Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist laut einer Studie vergangenes Jahr so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.
Haftstrafen nach Mord wegen Drogen in Hannover – Angeklagte vermindert schuldfähig
Das Landgericht Hannover hat einen Mann und eine Frau wegen Mordes an einem 62-Jährigen im Streit um Drogen zu 13 beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Brandenburger Agrarminister Vogel erklärt nach Nonnemacher-Entlassung Rücktritt
In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zurückgetreten.
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