Der Paritätische Gesamtverband hat der FDP-Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt. Wenn es jetzt eine Kürzung gebe und gleich im nächsten Jahr aufgrund gestiegener Preise eine Erhöhung beschlossen werden müsste, “dann ist das relativ sinnfrei”, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Er sprach von einer “Ablenkungsdebatte” im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung.
Die Regelsätze waren Anfang 2024 deutlich um gut zwölf Prozent angehoben worden. Ursache war die hohe Inflation im vergangenen Jahr. Inzwischen ist die Preissteigerung allerdings wieder zurückgegangen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte der “Bild”-Zeitung vom Montag gesagt, wegen des stärker als erwartet ausgefallenen Rückgangs der Inflation falle das Bürgergeld derzeit um 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch” aus. Notwendig sei daher “eine Anpassung nach unten”. Laut Bundesarbeitsministerium ist eine solche Absenkung nach geltendem Recht jedoch ausgeschlossen.
Die Erhöhungen des Bürgergeldes hätten lediglich die Versäumnisse der vergangenen Jahre zum Teil kompensiert, sagte Rock, der seit August Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes ist. Während der Pandemie und der Inflation seien die Regelsätze nicht mitgegangen. Das Bürgergeld sei früher “zu langsam” angepasst worden.
“Am besten stünden wir da, wenn viel schneller die Regelsätze angepasst würden”, sagte Rock. Zwar gebe es eine sinkende Inflation, aber die Preise stiegen immer noch. Niemand habe etwas davon, “wenn wir das Bürgergeld kurz halten”.
Die Höhe des Bürgergeldes wie auch der Sozialhilfe wird nach einer Mischkalkulation ermittelt, die zu 70 Prozent die Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne berücksichtigt.
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