Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. “Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Veröffentlichung vom Montag.
Kopelke bezog sich dabei auf die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen der Gewerkschaftsmitglieder zeigten: “Auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land”, sagte er.
Der GdP-Vorsitzende sieht für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Frage gestellt. “Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Landesbereitschaftspolizeieinheiten verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren”, warnte er. Dies wäre “absolut gefährlich und problematisch”.
Zwar haben die demokratischen Parteien eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD weitgehend ausgeschlossen. Es ist jedoch unklar, ob dies in allen Fällen auch etwa für die Tolerierung von Minderheitsregierungen gilt. Auch könnte laut Umfragen nach den Wahlen eine Situation eintreten, wonach in einzelnen Bundesländern eine Regierungsbildung ohne die AfD nicht einfach wäre.
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