Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft. “Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert” – zum Wohlgefallen von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Birthler dem Berliner “Tagesspiegel” vom Mittwoch. Dieser werde durch das BSW “bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt”.
Birthler forderte deswegen die CDU auf, ihre Offenheit für eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene zu überdenken. Die außenpolitischen Positionen Wagenknechts seien “unseriös und teilweise verlogen”, kritisierte die frühere Bundesbeauftragte. ,”Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen ‘Faschismus’ in der Ukraine kämpft”, sagte Birthler weiter. “Das ist Kreml-Propaganda”, hob sie hervor. Die Ukrainer kämpften vielmehr um Freiheit und Demokratie, und genau das störe den Kreml. “Putin kämpft ja in Wahrheit weder gegen Faschismus noch gegen die Nato, sondern gegen die Freiheit, die sich in Gestalt der Ukraine seinen Grenzen nähern könnte”, sagte die Grünen-Politikerin.
Inhaltlich sieht die frühere Bundesbeauftragte in der Außen- und der Migrationspolitik eine große Nähe zwischen BSW und AfD. Dabei werden teils auf in Ostdeutschland noch vorhandene Traditionen zurückgegriffen. Birthler nannte “die Feindseligkeit gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Amerika”. Diese “gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt”, sagte sie.
Der CDU empfahl Birthler, in Thüringen statt mit dem BSW eher eine Zusammenarbeit mit der Linken unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu erwägen. “Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren”, argumentierte sie.
Wagenknecht und das BSW dringen auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. Dabei fordern sie jedoch nicht einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land. Vielmehr werden der Ukraine Zugeständnisse an den Aggressor nahegelegt. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung ukrainischen Territoriums lehnt das BSW ab.
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