Nach dem Ende der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat das Bundesinnenministerium eine positive Bilanz der Grenzkontrollen während des Turniers gezogen. Seit dem 7. Juni – also eine Woche vor Turnierbeginn – seien 8300 illegale Einreisen registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als „wirksame Maßnahme erwiesen“. Sie sollen noch bis Freitag laufen – die Debatte über dauerhafte Grenzkontrollen nahm aber bereits an Fahrt auf.
Den Ministeriumsangaben zufolge wurden bei den Grenzkontrollen bisher 1112 Haftbefehle vollstreckt, überwiegend aus dem Bereich der Kleinkriminalität. Mehr als hundert Hooligans seien an der Einreise nach Deutschland gehindert worden.
Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während der Europameisterschaft zu gewährleisten. So sollten zum einen Anschläge verhindert werden, zum anderen aber auch Gruppen etwa von Kleinkriminellen wie Taschendieben an der Einreise gehindert werden. Auch fußballbezogene potenzielle Straftäter wie gewaltbereite Hooligans sollten gestoppt werden. „Wir waren vorbereitet auf alle denkbaren Gefahren von islamistischem Terrorismus, über Gewalt durch Hooligans bis hin zu Cyberangriffen und gefährlichen Drohnenflügen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag.
Noch bis 19. Juli soll an allen deutschen Grenzen kontrolliert werden. Die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen zudem auch vor und während der Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) aufrecht erhalten werden. Die Kontrollen zu Polen, Tschechien, und der Schweiz gehen noch bis Dezember, die zu Österreich bis November.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Dirk Wiese, nannte die Fortführung der Kontrollen zu Frankreich eine „richtige Maßnahme, um gemeinsam mit Frankreich nach der EM größtmögliche Sicherheit während der Olympischen Spiele zu gewährleisten“. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der Zeitung Welt: „Auch die Olympischen Spiele in Frankreich stellen eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden dar.“ Deshalb sei es „richtig und wichtig, unter bestimmten Voraussetzungen Grenzkontrollen zu verlängern“.
Beide erteilten aber langfristigen Kontrollen zu allen Außengrenzen eine Absage. „An Schlagbäume und lange Staus an den Binnengrenzen können und sollten wir uns nicht gewöhnen“, betonte Wiese. „Innereuropäische Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten dürfen nur lageabhängig und zeitlich befristet sein“, sagte auch Höferlin.
Insgesamt sprechen die Sicherheitsbehörden am Tag nach dem EM-Finale von einer überwiegend ruhigen und geordneten Europameisterschaft. So habe es „nur wenige sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben“, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. 2340 Straftaten mit EM-Bezug seien festgestellt worden, darunter rund 700 Körperverletzungsdelikte und etwa 120 Diebstähle. In 140 Fällen seien Polizeikräfte angegriffen worden.
„Es gab deutlich weniger Sicherheitsvorfälle und Straftaten, als unsere Sicherheitsbehörden bei einem Ereignis mit vielen Millionen Menschen vorher erwartet hatten“, erklärte Bundesinnenministerin Faeser. „Dafür war vor allem die sehr hohe Polizeipräsenz überall im Land entscheidend.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) würdigte die „Teamleistung aller Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes“. Er erklärte: „Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren kleinlich überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat.“
Die EM hatte am 14. Juni begonnen und war am Sonntagabend mit dem Finale im Berliner Olympiastadion zu Ende gegangen. Dabei besiegte Spanien die englische Nationalmannschaft in der regulären Spielzeit mit 2:1. Deutschland schied im Viertelfinale gegen Spanien aus.
Faeser hatte die EM vorab für die Bundespolizei als „größten Einsatz ihrer Geschichte“ bezeichnet. Während des in zehn deutschen Städten ausgetragenen Turniers waren demnach jeden Tag allein 22.000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz.
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