Aus Sorge vor Spionage und Sabotage dürfen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland bald keine Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Netzen einbauen. Die Bundesregierung vereinbarte entsprechende Verträge mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mitteilte. „Die Vereinbarung bedeutet Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie.
Die öffentlich-rechtlichen Verträge würden aktuell unterzeichnet, erklärte das Bundesinnenministerium. Darin verpflichten sich die Mobilfunkunternehmen, die Bauteile der beiden chinesischen Hersteller in ihren 5G-Kernnetzen bis spätestens Ende 2026 nicht mehr einzusetzen. Bis Ende 2029 müssen sie dann die Bauteile von Huawei und ZTE auch in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G-Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller ersetzen.
Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden. Zu den Zugangs- und Transportnetzen zählen zum Beispiel Funkmasten.
Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert, nicht nur in Deutschland. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den drei Mobilfunkanbietern seien das Ergebnis „umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller“, teilte das Innenministerium mit. Die Verträge seien in individuellen Verhandlungen erzielt worden.
Mit den Vereinbarungen „schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates“, sagte die Ministerin. „Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden.“ Die aktuellen Bedrohungslagen „unterstreichen die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“.
Die chinesische Regierung sei über den Schritt informiert worden, sagte die Ministerin. Mit Vergeltungsmaßnahmen rechne sie nicht. ,Huawei protestierte, es gebe „nach wie vor keine nachvollziehbaren Belege oder plausible Szenarien“, dass die Technologie des Unternehmens „in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde“. Huawei Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren als „verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte: „Ziel muss es jetzt sein, den Netzausbau dennoch zügig und kostengünstig hinzukriegen, aber vor allem auch sicher vor möglicher ausländischer Spionage und Einflussnahme.“ Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) erklärte, wichtig sei gewesen, „dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird“.
Vereinbart wurde nach Ministeriumsangaben auch ein Forum, um gemeinsam Lösungen für die Umsetzung und Förderung der in den Verträgen vereinbarten Ziele zu erarbeiten. An dem Forum sollen sich neben der Bundesregierung alle Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen sowie Industriepartner und Hersteller beteiligen. Es solle auch „einen strukturierten Dialog über offene Schnittstellen, 6G-Standards, den Schutz der Netze sowie Informations- und Cybersicherheit gewährleisten“.
Der Verband der Familienunternehmer kritisierte die Vereinbarungen als nicht ausreichend, zudem kämen sie nicht schnell genug. „Die jetzt eingeräumten Übergangsfristen sind in der dynamischen IT-Welt viel zu lange, sodass wir bis mindestens 2029 hochgradig gefährdete Netze haben werden“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“. „Wenn China will, dann kann es unser Zentralnervensystem abschalten und funktionsunfähig machen.“ Der Verband fordere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein striktes Huawei-Verbot und viel frühere Ausbauvorgaben.
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